Klagende Partei: BENE GmbH, Schwarzwiesenstraße 3, 3340 Waidhofen a.d. Ybbs

Beklagte Partei: Magazin 07 Möbel und Einrichtungen Vertriebsgesellschaft m.b.H., Blaue Lagune bei der SCS, 2334 Vösendorf

 

I. Die beklagte Partei verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei,
1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Österreich die Bezeichnung „BENE" oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung im Zusammenhang mit der Ankündigung, der Bewerbung, dem Verkauf und/oder dem Vertrieb von „Möbel für den Wohn-, Büro- und Objektbereich" oder gleichartigen bzw. verwechselbar ähnlichen Waren kennzeichenmäßig zu verwenden;
2. binnen 14 Tagen sämtliche Waren, sowie sämtliche geschäftliche Unterlagen, nämlich offline und online, wie Broschüren, Kataloge, Prospekte, sofern dort die Bezeichnung „BENE" oder damit verwechselbar ähnliche Zeichen für Möbel oder gleichartige bzw. verwechslungsähnliche Waren aufscheint, zu beseitigen,
ebenso alle sonstigen Unterlagen, Gegenstände, Materialien, Hinweise und dergleichen, sofern dort die Bezeichnung „BENE" oder damit verwechselbar ähnliche Zeichen für Möbel oder gleichartigen bzw. verwechslungsfähigen Waren aufscheinen, zu beseitigen,  oder so zu ändern, dass die Marke „BENE" oder damit verwechselbare ähnliche Zeichen nicht mehr aufscheinen,  dies soweit der beklagten Partei die Verfügung darüber oder ein diese ermöglichender Einfluss auf den unmittelbar Verfügungsberechtigten zusteht;

3. den dem Unterlassungsbegehren und dem Veröffentlichungsbegehren stattgebenden Teil des Vergleiches auf der Internetseite „www.shop.interio.at" in Fettdruck mit der Überschrift „Urteil", Fettdruckumrahmung, sowie fett und gesperrt geschriebenen Prozessparteien in Normallettern binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Vergleiches auf Kosten der beklagten Partei zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat auf einer temporären Landing Page, welche die Startseite ersetzt in eventu in einem Pop-up Fenster zu erfolgen, welche/s mindestens die Größe von der Hälfte der Bildschirmoberfläche aufweist, und bei jeden Aufruf der Internetseite ,,www.shop.interio.at" für die Dauer von 14 Tagen erscheint